Die geschätzten Einnahmen der Stadt im nächsten Jahr werden mit 89 Mio. Euro veranschlagt. Unsere Kosten belaufen sich auf über 104 Mio. Euro. Es fehlen 2027 also rund 15 Mio. Euro. Um diesen Betrag wird die Stadt ärmer, wir leben also von der Substanz. Nach den heutigen Planungen wären wir 2030 überschuldet – dann würden die Verbindlichkeiten der Stadt höher sein als unser gesamtes Vermögen.
Für alles, was die Stadt selbst baut oder kauft (z. B. Schulen, Straßen, Feuerwachen, Fuhrpark…), müssen uns Banken Investitionskredite geben. Die können wir in den nächsten Jahren gar nicht aus laufenden Überschüssen tilgen. Und die Zinsen erhöhen das Defizit weiter.
Unsere Fraktion setzt sich in den verschiedenen Fachausschüssen und in der Ratsversammlung für einen notwendigen Konsolidierungskurs ein. Wir wollen eine Priorisierung, um die Investitionen nachhaltig bezahlen zu können, die wir dringend benötigen. Dazu gehört für uns ganz klar die Goetheschule.
Deshalb haben wir zwei Anträge gestellt:
Wegen der Dringlichkeit und der hohen Kosten beim Neubau der Goetheschule wollen wir den Bau der Trasse V9 (Umgehung der Autobahnbrücke entlang der Ulzburger Landstraße) zumindest erst einmal verschieben.
Auch weil es zu der Trasse noch offene Fragen gibt: Die Finanzierung ist nicht vollständig geklärt und naturschutzrechtliche Gutachten liegen noch gar nicht vor.
FDP und CDU haben dem nicht zugestimmt.
Auch bei laufenden Ausgaben und Einnahmen halten wir es für wichtig, zumindest Vorschläge zu erarbeiten, wie wir eine Überschuldung verhindern können.
Das unterstützt bisher nur die SPD.
Wir möchten unbedingt verhindern, dass Quickborn in eine Schuldenfalle gerät und in wenigen Jahren finanziell weitgehend handlungsunfähig sein könnte. Die Kommunalpolitik hat die Aufgabe, die Stadt und folgende Generationen vor den belastenden Folgen unserer heutigen Entscheidungen zu schützen. Die vorliegenden Planungen der Verwaltung verheißen nichts Gutes.
Wir bleiben dran!
Grüne Hausnummer 2026
